Direktion Baden Württemberg

27. Januar 2012

Tagung Arbeitsgruppe Großflughäfen

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Klaus Borghorst, Judith Hausknecht, Jürgen Illig, Dr. Hartmut Kühn, Berthold Hauser, Hartmut Schrader, Martin Schmitt

Frankfurt/Main. Ausgehend von den Ergebnissen der Arbeitsgruppe “Höherer Dienst” (AG “hD”) der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, trafen sich Kolleginnen und Kollegen aus den GdP-Untergliederungen der Großflughäfen, um gewerkschaftspolitische Forderungen zu folgenden Kernthemen zu entwickeln: Grenzpolizei, Luftsicherheit, Ermittlungsdienste, Personalentwicklung sowie Ballungsraumproblematik. Die Ergebnisse der “Klartext-Studie” ergaben auch bei den Angehörigen des höheren Dienstes ein negatives Stimmungsbild. Der GdP-Bezirk Bundespolizei verleiht mit der Einberufung der AG “hD” diesen Kolleginnen und Kollegen über die gewerkschaftlichen Weiterentwicklungsvorstellungen eine Stimme.

Schwerpunkte der Arbeit bilden: Weiterentwicklung von Bundespolizei und Zoll (unter strategischen Gesichtspunkten), Verbesserung der Wahrnehmung der Bundespolizei in der Öffentlichkeit, Vorstellungen zu Zusammenarbeit mit den Ländern, Auslandsverwendungen, Auswirkungen der Neuorganisation, Auslandsverwendungen sowie Personalentwicklung. So war es Aufgabe der Unterarbeitsgruppe Großflughäfen, für den GdP-Bezirk (und im Besonderen für die AG “hD”) entsprechende Vorlagen zur Weiterentwicklungsdiskussion zu skizzieren. Eine AG Großflughäfen tagte bereits im Jahre 2009 schon insgesamt dreimal. Damals wurden gewerkschaftliche Grundpositionen für Ballungsraumproblemstellungen sowie Personalentwicklungsvorstellungen artikuliert.

Die Spezialisierung des grenzpolizeilichen Spektrums sollte, so die Auffassung der AGMitglieder, stärker in den Fokus der Betrachtung gestellt werden, um strategisch besser für Zukünftiges - über nationale Aufgabenzuweisungen hinaus - gewappnet sein. Aber auch die Koordination der Personen- und Gepäckkontrolle im Zuge der zugewiesenen Luftsicherheitsmaßnahmen muss für die Bundespolizei neu beleuchtet werden. Aus der AG Großflughafen werden die entsprechenden Vorstellung aufgeliefert. In Bezug auf die Arbeit der Ermittlungsdienste, deren Entwicklungsmöglichkeiten und des tatsächlichen Personalbedarfs sollten Diskussionen in ganzheitlicher Betrachtung, auch zur Wertschätzung der operativ tätigen Kolleginnen und Kollegen, in der AG “hD” im Weiteren geführt werden. Ballungsräume und Schwerpunktbereiche der Bundespolizei: Die “großen” Themenpakete, die bereits im Jahre 2009 aufgearbeitet wurden, sind immer noch präsent. Hierzu gibt es klare Positionierungen, die durch die GdP bereits artikuliert wurden. Insbesondere müssen die sozialen Rahmenbedingungen (Bezahlungsstrukturen, bezahlbarer Wohnraum, dienststellennahe Parkoptionen, etc.) stimmen und ein Personalentwicklungskonzept, das diesen Namen auch verdient, endlich in die Bundespolizei Einzug halten. Dazu gehören neben der Personalgewinnung auch entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen für vorhandenes Personal, die zielorientierte Personalauswahl sowie das Leben einer positiven Fehlerkultur zur Einbeziehung der Kolleginnen und Kollegen in die Weiterentwicklung in die Bundespolizei. Nur so kann die Identifikation mit der Bundespolizei hergestellt und beibehalten werden.

14. Januar 2012

Südflügel - Der Stein des Anstoßes?

120113_sf.JPG Oder wie es ein Boulevardblatt betitelte: “Der Kampf um den Restbahnhof”

Wir GdP Personalräte waren auch an diesem Einsatztag vor Ort, um uns direkt ein Bild vom Geschehen zu machen.

Bereits im Vorfeld war viel über die Unterbringung und Einsatzverpflegung diskutiert, vehandelt und besprochen worden. In vielen Gesprächen mit den eingesetzten Kräften konnten wir erfahren, dass bei einem Großteil der Kolleginnen und Kollegen letztendlich doch die positiven Eindrücke übewiegen. Besonders die Verpflegung mit der Einsatzküche aus Bad Düben wurde lobend erwähnt. Mancher Landespolizist wünschte sich so etwas für seinen Bereich auch. Fragen bezüglich der Unterbringung werden aufgearbeitet und so wird es mit Sicherheit in Zukunft weitere Verbesserungen und eine Vereinheitlichung bei Einsätzen im Rahmen der Möglichkeiten geben.

Der Einsatz der Polizei wird dieses Mal von allen politischen Seiten gelobt. Von sonnigen Tagen bis zu einer guten Besonnenheit der Polizei tut dieses Lob nach zuletzt zum Teil herber Kritik auch gut. Dass letztendlich so wenige Demonstranten weggetragen werden mussten und dass sich diese Einsatzlage für die Polizei “ruhig” darstellte, kann nur begrüßt werden. Die Presse in Stuttgart schreibt mittlerweile von einem Event S 21 und dass plötzlich viele Menschen mit Kameras dabei sind und dieses fotografisch festhalten.

Wir wünschen uns, dass es in diesem Sine weiter geht und die anstehenden Einsatzlagen auch so relativ friedlich ablaufen. Dabei werden wir euch selbstverständlich wieder mitbegleiten und dabei sein.

120113_park.JPG Bilder: (Berthold Hauser)

1. Januar 2012

Horst Hanka für 60 Jahre Mitgliedschaft geehrt!

Dem nachfolgenden Bericht können wir uns nur anschließen. Als ich Ende der 70 er Jahre von Aachen nach Singen und somit in den Bereich des GSAmtes Konstanz versetzt wurde, sprach “Bimbo” Offermanns als mein zuständiger Personalvertreter aus Aachen davon, in das sozial am besten funktionierende GSAmt versetzt zu werden.  Mich hat es gefreut, dass Horst Hanka soweit wohlauf ist und uns mit Freuden und mit dem ihm eigenen Charme empfangen hat. Leider musste H. Hanka uns im Krankenhaus empfangen. Wir wünschen ihm auf diesem Wege, dass er bald wieder auch körperlich fit seinen Hobbys nachgehen kann.

img_3946-2.jpg Bild von links: Horst Hanka, Jupp Scheuring und Hans-Peter Schuster als Seniorenvertreter der KG Bodensee.

Weiterer Bericht von Jupp zum Nachlesen. (Berthold Hauser) 

Wer in den achtziger Jahren beim Grenzschutzeinzeldienst gearbeitet hat, dem ist sein Name auf jeden Fall bekannt. Horst Hanka war in dieser Zeit nicht nur als Leiter des damaligen Grenzschutzamtes Konstanz  sondern wegen seiner besonderen Führungsqualitäten und seiner außergewöhnlichen, menschlichen Haltung im gesamten Grenzschutzeinzeldienst ein Begriff. Im Jahr 1984 ist Horst Hanka als Regierungoberamtsrat und Leiter des Grenzschutzamtes Konstanz im Alter von 65 Jahren in den gesetzlichen Ruhestand versetzt worden. Geprägt von seinen Kriegserfahrungen und den besonderen Belastungen und Herausforderungen der Nachkriegszeit, ist Hanka im Jahr 1951 in die ÖTV eingetreten. Und mit dem Beitritt der Gewerkschaft der Polizei zum Deutschen Gewerkschaftsbund im Jahr 1978 ist Hanka in die zuständige Fachgewerkschaft, die Gewerkschaft der Polizei, gewechselt. Der 92 – jährige Horst Hanka ist seiner Gewerkschaft bis heute treu geblieben. Das war Grund genug für den Vorsitzenden des Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring, zusammen mit dem Direktionsvorsitzenden Berthold Hauser, dem Kreisgruppenvorsitzenden Christian Baier und dem Vorsitzendenden der GdP–Seniorengruppe Bodensee, Hans-Peter Schuster nach Konstanz zu kommen, um dem Jubilar die Goldene Gewerkschaftsnadel für dieses außergewöhnliche Jubiläum auszuhändigen. Scheuring dankte Horst Hanka für seinen Einsatz für die Menschen im früheren Bundesgrenzschutz in seinen unterschiedlichen Führungsfunktionen und für seine Treue zur Gewerkschaft der Polizei. „Wir sind stolz, dass wir Menschen wie Sie in unserer Organisation haben“, so Josef Scheuring.

27. Dezember 2011

Sonderzuwendung im Januar 2012?

delegiertentag_2010_logo_150.jpgLiebe Kolleginnen und Kollegen.

viele hatten bei uns nach dem Erhalt und der Prüfung der Gehaltsbescheinigung für Januar 2012 nachgefragt: “Wo bleibt meine Sonderzuwendung?”

Das Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzuwendung wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 01.01.2012 in Kraft. Das BVA konnte somit für den Monat Januar noch keine Erhöhung der Bezüge veranlassen. Wir gehen davon aus, dass dies mit den Februarbezügen geschehen wird.

Wer den Gesetzestext nachlesen möchte wird hier fündig: BGBL, Jahrgang 2011, Teil I, Nr. 69, Seite 2842.

(Berthold Hauser) 

24. Dezember 2011

Weihnachtsgruß

gdp_muetze_schnee_4.jpg Von ganzem Herzen wünsche ich euch:

Die Gelassenheit, die manchmal nötig ist, um in der Tageshektik nicht verrückt zu werden. In der Gelassenheit sollte es euch gelingen, das Wichtige vom Unwichtigen zu scheiden - und loszulassen, was euch belastet.

Dort wo ihr zulassen könnt, das manches anders ist, als ihr es euch vorstellt, müsst ihr euch nicht ärgern.

tiki-weihnacht.jpgJa ich wünsche euch heitere Gelassenheit

und ein fröhliches und besinnliches Weihnachtsfest verbunden mit einem guten Beginn des neuen Jahres.

Berthold Hauser

28. November 2011

Statt “Oben bleiben” heißt es nun “Friedlich bleiben”

1126c_s_21.JPGDie Volksabstimmung in Baden-Württemberg ist gelaufen und hat ein eindeutiges Votum für den Bau von S 21 ergeben. Man kann dafür oder dagegen sein. Es gilt nun die Demokratie zu wahren und mit kritischen, sachlichen Beiträgen die Baumaßnahmen zu begleiten.

Das vergangene Wochenende hat es bereits gezeigt. Es geht auch friedlich, dass man ein gewisses Engagement zeigt. Das muss nun die Devise sein. Wasserwerfer und weitere schwerwiegende Polizeieinsätze benötigen wir in Stuttgart nicht. Diese belasten nur die Polizei und die Bürger. Wir können froh sein, dass es an diesem Wochenende in Stuttgart ruhig geblieben ist und fordern nun gemäß der Aussage von OB Palmer aus Tübingen. Statt “Oben bleiben” muss es nun heißen “Friedlich bleiben”

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Die GdP auch am Wochenende bei der Einsatzbetreuung. Gute Küche des THW. Ein herzliches Danke schön auch an das THW für die Unterstützung.

Viele gute Gespräche konnten am Wochenende mit Einsatzkräften aber auch mit Befürwortern und Gegnern von S 21 geführt werden. Die gelben Jacken der GdP “stachen richtig ins Auge”.

(Berthold Hauser)

23. November 2011

S 21 - Castor und wir in Baden-Württemberg? Die GdP ist vor Ort!

s_21.bmp Der Castor rollt, die Bundespolizei ist komplett im Einsatz und wir in Baden-Württemberg haben eine Lage, die laut den Experten kaum zu bewältigen ist. Mit eigenen Kräften sollen wir eine Lage bewältigen, die vorher nicht wirklich messbar ist. Wie geht die Volksabstimmung zu S 21 aus und wie reagieren die jeweiligen Lager.?Jede “Maus” wird aus dem “Loch” geholt und wir müssen uns Gedanken machen, wie kommt der über 50 jährige Einzeldienstmann bei den Demonstranten an? Gibt es genügend Einsatzbekleidung? Wie ist die Ausrüstung? Was passiert bei einer Demo-Lage in Stuttgart? Viele Fragen, die erst im Nachhinein oder auch während des Einsatzes beantwortet werden können. 

Die GdP Direktionsgruppe Baden-Württemberg wird vor Ort sein und euch so gut wie möglich behilflich sein. Am Samstag oder auch am Sonntag sind wir für euch da. Ruft uns an oder teilt uns vor Ort mit, wenn es irgendwo klemmt oder es “brennt”!

Freitag zur Castorbetreuung: Joe Senft und Harald Rank Tel.: Handy Joe Senft
Samstag ab 11.00 Uhr - S 21: Willi Sailer und Manfred Fischer Tel.: GdP Handy Willi: 01525 6131452
Sonntag ab 15.00 Uhr - S 21: Berthold Hauser, Peter Wilhelm und Dirk Förste Tel.: GdP Handy Berthold: 01525 6136863
Montags während der normalen Geschäftszeit Büro Böblingen. Abends GdP Handy Berthold Hauser

Euer GdP Team ist auch am Wochenende für euch da!

(Berthold Hauser)

18. November 2011

Wir fordern: Anhebung der Dienstposten bei der BPOLI Stuttgart

Die Dienstpostenbewertung bei der BPOLI Stuttgart zeigt im bundesweiten Vergleich eine riesige Diskrepanz.
Im Vergleich mit 15 etwa gleichen Bahnhöfen kommt die Baden-Württembergische Landeshauptstadt in der Dienstpostenbewertung am schlechtesten weg. Es gibt hier sogar bei Bahnhöfen, die vom Straftatenaufkommen, von der Streckenlänge und vom Personenaufkommen weit hinter uns liegen eine höhere Dienstpostenbewertung.
Dies haben wir als GdP bereits zu Beginn der Reform IV auf das deutliche bemängelt.
Wir fordern nun erneut die Anhebung der Dienstposten des Inspektionsleiters der BPOLI S auf die Wertigkeit A 14/15, die Anhebung des Dienstposten des stellvertretenden Inspektionsleiters auf die Wertigkeit A 13h/14 und die Anhebung der DGL und VDGL auf die Wertigkeit A 11-13 bzw. A 10-12 BBesO.
Auch die Wertigkeit des LErmD muss entsprechend angepasst werden.

Dazu haben wir auch die Unterstützung der Politik eingefordert. Das BMI ist im Moment in der Entscheidungsphase. Mal sehen, was aus unserer Forderung wird!

(Berthold Hauser)

3. November 2011

Ein Mann der ersten Stunde!

lenzkirch-dieter.jpgHorst-Dieter Schneider im Ruhestand! Direktionsgruppenvorsitzender Berthold Hauser wünscht alles Gute!

lenzkirch-jupp-dieter.jpgDa kann auch unser Jupp nicht fehlen und ríchtet Dieter die besten Wünsche seitens des Bezirk Bundespolizei persönlich aus. 

Das kann man sich gar nicht vorstellen. Ein Mann der ersten Stunde in der GdP beim damaligen Bundesgrenzschutz. 1972 von Alsfeld in den Einzeldienst nach Kehl an die Europabrücke gewechselt. Er hat sich dort weiter entwickelt und die GdP in Baden-Württemberg massgeblich vorangebracht. Bis zur Gründung des Bezirks BGS war er beim Landesbezirk Baden-Württemberg neben Hartmut Schrumpf der Ansprechpartner für den Bundesgrenzschutz in Baden-Württemberg. Später als Vorsitzender der KG Weil am Rhein und als Mitglied im Fachausschuss Schutzpolizei hat er viel für die GdP getan. Auch in den letzten Jahren, als es um die 3. Reform der Bundespolizei und die Zusammenführung der GdP Mitglieder der Bundespolizei in Baden-Württemberg ging, war er vorbildlich und mit dem ihm eigenen Charme beteiligt. Dieter ist nicht nur ein Mann der bequemen Worte, er legte auch den Finger in die Wunde, wo es weh tat. Das musste manch einer in seiner Laufbahn miterleben. Hauptsächlich Vorgesetzte hatten hier zu knabbern. Nicht nur in der GdP sondern auch als Personalvertreter war Dieter allgegenwärtig. Manches Verfahren musste er führen und … gewinnen .. und viele Diskussionen hat er durchgestanden.

111021-ruhestand-schneider-004.jpgPräsident Peter Holzem lies  es sich nicht nehmen, und verabschiedete seinen stellvertretenden GPR Vorsitzenden bei der BPOLD Stuttgart persönlich.

Lieber Dieter, wir wissen was wir an dir haben und hatten. Die Wünsche der Direktionsgruppe Baden-Württemberg hast du erhalten. In dem Wissen, dass du weiterhin bei Bedarf mit Rat und Tat zur Seite stehst, wünschen wir dir und deiner Familie alles Gute, Gottes Segen und noch viele schöne ereignisreiche Tage mit deiner Frau, deinen Kindern und Enkeln und nicht zu vergessen deinen vielen Freunden und der GdP.

lenzkirch-vorstand2011.jpg Dieter im Kreise des DG Vorstandes mit unserem Jupp, der extra zur Verabschiedung angereist war. Gerhard Medgenberg macht das Bild, deshalb ist er nicht auf dem Foto.

lenzkirch-2011.jpgUnvergesslich auch unser letzter gemeinsamer Themenwalk der GdP in der Wutachschlucht.

(Berthold Hauser)

26. Oktober 2011

Innenminister Gall bei der Bundespolizei!

111020-gall-013.jpgBild mit freundlicher Genehmigung BPOLD S

Der Baden-Würrtembergische Innenminister Reinhold Gall besuchte im Oktober die Bundespolizei in Böblingen. In knapp 2 Stunden wurde ihm die Bundespolizei kurz und bündig vorgestellt. Die Problematik im Bereich S 21 und die Sicherheitskooperation mit der Landespolizei Baden-Württemberg waren neben dem Top Thema der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte Gesprächsinhalte bei diesem Besuchstermin. In Baden-Württemberg gibt es eine vorbildliche Zusammenarbeit von Landespolizei und Bundespolizei, was von beiden Seiten bestätigt wurde. Viele gemeinsam bewältigte Einsätze und Einsatzlagen schweißen hier zusammen.

Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates der BPOLD Stuttgart, Berthold Hauser, konnte von einem gut informierten Innenminister berichten, der mit Sachverstand und viel Insiderwissen ausgestattet ist. Dieser erste Besuch trägt mit Sicherheit zur weiteren guten Zusammenarbeit in Baden-Württemberg bei.

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